Allgemeine Geschäftsbedingungen

I Allgemeines

  1. Unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Entgegenstehenden Einkaufbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich. Diese werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen.
  2. Jedwede mündliche oder schriftliche Vereinbarungen werden für uns erst dann bindend, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.
  3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf werden ausgeschlossen.

II Preis

  1. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders schriftlich vereinbart, ab Werk zuzüglich Fracht und Mehrwertsteuer.
  2. Wir sind an die zugrunde gelegten Preise gebunden, wenn eine Lieferzeit bis zu 4 Monaten vereinbart worden ist. Bei länger vereinbarten Lieferfristen sind wir berechtigt, die durch steigende Frachten oder Lohnkosten, Zollerhöhungen, Preiserhöhungen von Vorlieferanten und ähnliches gestiegenen Preise dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.

III Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung hat zu den vereinbarten Bedingungen zu erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, ist der Vertragspartner bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu einem Skontoabzug von 3% berechtigt. Ansonsten ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Soweit der Vertragspartner zum Skontoabzug berechtigt ist, ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind, hinsichtlich derer dem Käufer kein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht zustand.
  2. Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Vertragspartner ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtkräftig festgestellt.
  3. Gerät der Vertragspartner mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle Forderungen, auch wenn wir zu ihrer Begleichung zahlungshalber Wechsel entgegengenommen haben, sofort fällig.

IV Lieferfristen und Termine

  1. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Für verzögerte oder unterbleibende Lieferungen, die von unseren Vorlieferanten verursacht sind, haben wir nicht einzustehen.
  2. Im Übrigen gelten die vereinbarten Lieferfristen als ungefähr.
  3. Die Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Vertragspartners – um den Zeitraum, um den der Vertragspartner mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Vertragsabschlüssen uns gegenüber in Verzug ist.
  4. Vorstehendes gilt entsprechend für Liefertermine.
  5. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
  6. Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

V Materialbeistellung

  1. Werden Materialien vom Besteller geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffung anzuliefern.
  2. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
  3. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entsprechenden Mehrkosten auch für die Fertigungsunterbrechungen.
  4. Für Ausschuss, der beim Verarbeiten entsteht, ist vom Besteller kostenlos Ersatz zu liefern. Für die Rücklieferung der vollen Stückzahl kann vom Lieferer keine Gewähr übernommen werden.
  5. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Lager-, Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert.

VI Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur Kaufpreiszahlung vor.
  2. Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, bleibt die Vorbehaltsware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen (gleich aus welchem Rechtsgrund), einschließlich der künftig entstehenden bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, unser Eigentum. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
  3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von §950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unter Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht. Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.
  4. Die Vorbehaltsware darf auch von dem Geschäftspartner nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußert werden, solange er sich nicht in Verzug befindet. Voraussetzung dafür ist, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. der Ziff. 4 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Vertragspartner nicht berechtigt.
  5. Der Vertragspartner tritt hiermit die Forderung aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Veräußerungsgeschäften mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und wir hieran Miteigentum erlangt haben. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist, steht uns aus dieser Zession ein Verhältnis vom Rechnungswert unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert des Gegenstandes entsprechender erstrangiger Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu. Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, tritt der Vertragspartner hiermit einen erstrangigen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware an uns ab.
  6. Hat der Vertragspartner diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab.
  7. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Vertragspartner in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, tritt der Vertragspartner seine Forderung aus dem Kontokorrentverhältnis in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab.
  8. Wir nehmen die obigen Abtretungen an.
  9. Der Vertragspartner ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Berechtigung erlischt bei Widerruf, bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung durch den Vertragspartner. In diesem Fall sind wir vom Vertragspartner bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.
  10. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Vertragspartner zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
  11. Beiträge, die aus abgetretenen Forderungen beim Vertragspartner eingehen, sind bis zur Überweisung für uns aufzuheben.
  12. Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag im gleichen Umfang im Voraus an uns abgetreten, wie es in Ziff. 4 bestimmt ist.
  13. Für den Fall, dass wir einen Eigentumsvorbehalt geltend machen, gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Vertragspartners, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt.
  14. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere zu sichernde Forderung um mehr als 15%, so sind wir verpflichtet, nicht benötigte Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
  15. Der Vertragspartner verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich und hat sie im üblichen Umfang zu versichern. Er tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe der Forderung ab. Wir nehmen die Abtretung an.

VII Versand, Gefahrenübergang, fortlaufende Auslieferung, Teillieferung

  1. Wir bestimmen Versandweg und –mittel sowie Spediteur und Frachtführer, soweit nicht schriftlich etwas davon abweichendes vereinbart worden ist.
  2. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware ist unverzüglich abzurufen. Anderenfalls sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
  3. Die Ware bleibt handelsüblich verpackt.
  4. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerkes, geht die Gefahr – auch die Gefahr einer Beschlagnahme der Ware – bei allen Geschäften, einschließlich Lieferungen frei Werk oder Lager, auf den Vertragspartner über.
  5. Dies gilt auch, wenn wir ausnahmsweise frei Haus liefern

VIII Güten und Maße

  1. Güten und Maße bestimmen sich nach den DIN-Normen, soweit nicht ausländische Normen schriftlich vereinbart sind. Sofern keine DIN-Normen bestehen, gelten die entsprechenden EURO-Normen, mangels solcher der Handelsbrauch. Die Verwendung der Normen dient lediglich der Warenbeschreibung und stellt keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

IX Gewährleistung

  1. Bei berechtigten Beanstandungen nehmen wir nach rechtzeitiger Mängelrüge mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, hat der Vertragspartner das Recht, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen.
  2. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt der Übergabe an die Spediteure oder Frachtführer, soweit wir nicht ausnahmsweise im Einzelfall die Transportgefahr übernommen haben.
  3. Durch die Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge nicht rechtzeitig und nicht ausreichend gewesen ist.
  4.  Sollten wir im Einzelfall mit dem Vertragspartner eine andere, als die oben vorgesehene Regelung im Kulanzweg treffen, so berechtigt dies den Vertragspartner nicht, sich bei einer weiteren Geschäftsverbindung oder weiteren Vertragsabschlüssen hierauf zu berufen.

X Allgemeine Haftungsbegrenzung

  1. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchen Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Forderungsverletzung oder unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder dem Produkthaftungsgesetz. Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung. Der Schadensersatzausschluss gilt nicht für den Fall, dass der Schaden auf Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten beruht.

XI Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist bei Lieferung ab Werk das Werk. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bünde, Deutschland.

XII Teilunwirksamkeit

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen voll wirksam. Die Parteien sind sich bereits jetzt einig, dass anstelle einzelner unwirksamer oder unwirksam werdender Bedingungen dann solche Regelungen treten, die der wirksamen Bestimmung am nächsten kommen und den rechtlichen und gesetzlichen Anforderungen Rechnung tragen.

XIII Schlussbestimmungen

  1. Bei allen weiteren (fern-)mündlich, schriftlich, per Telefax oder E-Mail erteilten Aufträgen gelten diese Bedingungen als anerkannt.